Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Der Haushaltsplan der Stadt Eberswalde für das Haushaltsjahr 2012 wurde am 15.12.2011 durch die Stadtverordneten verabschiedet.

Mit der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Beratungen zum Investitionsprogramm 2012 – 2015 wurde bereits zum vierten Mal diese intensive Form der Diskussion zum Haushalt gewählt. Die eingebrachten Vorschläge wurden im Bauausschuss am 13.09.2011, im Finanzausschuss am 15.09.2011, und in der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2011 beraten.
Die Entscheidungskompetenz zum Haushalt 2012 mit dem Investitionsprogramm bis 2014 liegt und bleibt letztendlich bei der gewählten Stadtverordnetenversammlung.

Folgende Maßnahme im beschlossenen und beigefügten Investitionsprogramm sind auf Grund der Vorschläge von Bürgern aufgenommen worden:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die Umsetzung des Vorschlages hinsichtlich der Errichtung eines Bolzplatzes oder Volleyballfeldes im Bereich des Luisenplatzes mittelfristig möglich ist.
2. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Vorschlag zur Sanierung der Frankfurter Allee mit der Maßgabe zu, dass die Verwaltung beauftragt wird, zunächst die Oberfläche im Rahmen der Straßenunterhaltung zu reparieren. Eine grundhafte Sanierung soll mit dem nächsten Haushalt im mittelfristigen Finanzplan für das Jahr 2017 aufgenommen werden. 
3. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Vorschlag, die Beleuchtung der Triftstraße zu erneuern mit der Maßgabe zu, dass der Neubau der Straßenbeleuchtung im Haushaltsplan 2015 eingestellt wird.
4. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, mit dem Landesbetrieb Straßenwesen Kontakt aufzunehmen, ob die Möglichkeit besteht, den Umbau der Kreuzung Mühlenstraße/ Altenhofer Straße langfristig zu planen.
5. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, die Möglichkeit des Baus eines Radweges vom Messingwerk bis zur Mäckerseebrücke zu prüfen.
6. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Vorschlag, das Regenwasserrückhaltebecken (Brandenburgisches Viertel) instand zu setzen, zu. Die Erneuerung des Beckens ist, wie im Haushaltsplan 2012 und im mittelfristigen Finanzplan 2013 geplant, durchzuführen.
7. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung eine Bedarfsermittlung für eine öffentliche Toilettenanlage am Potsdamer Platz zu erstellen.
8. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Vorschlag, einen Spielplatz an der Ecke Grabowstraße / Karl-Liebknecht-Straße zu errichten, zu.

Das Investitionsprogramm kann hier eingesehen bzw. heruntergeladen werden: Investitionsprogramm

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