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Gebührensatzung
Stadt Eberswalde
Der Bürgermeister
Auf der Grundlage der §§ 5, 3 Abs. 2 und 35 Abs. 2 Ziffer 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I Seite 154), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2004 (GVBl. I Seite 59), in Verbindung mit den §§ 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. I Seite 174) zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 26.04.2005 (GVBl. I Seite 170) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eberswalde in ihrer Sitzung am 17.11.2005 die folgende Satzung beschlossen:
Lesbare Fassung mit Einarbeitung der
1. Änderungssatzung
Gebührensatzung der Stadtbibliothek Eberswalde
§ 1 Gebührenpflicht
- Die Benutzung der Stadtbibliothek ist gebührenpflichtig.
- Es werden Benutzungsgebühren erhoben.
§ 2 Gebührenschuldner/innen
- Gebührenschuldner/innen sind Benutzer/innen der Stadtbibliothek, bei Minderjährigen daneben ihre Erziehungsberechtigten.
- Gebührenschuldner/innen sind sonstige Personen, die sich zur Tragung der Gebühren für eine(n) Benutzer/in verpflichten.
- Sind mehrere Personen Gebührenschuldner/innen, so haften sie als Gesamtschuldner/innen.
§ 3 Entstehung, Höhe und Fälligkeit der Benutzungsgebühr
Für die Benutzung der Stadtbibliothek werden pro Jahr Gebühren erhoben, die bei Ausstellung oder Verlängerung des Benutzer-Ausweises zu entrichten sind:
Für Jugendliche ab 16 Jahren und Erwachsene | 15,50 € |
Für Partner/innenkarte (Ehepaare, Partnerschaft mit | 20,50 € |
Als ermäßigte Jahresgebühr für Auszubildende, | 7,50 € |
Für Kinder von 7 bis 13 Jahren | 1,50 € |
Für Schüler/innen ab 14 Jahren allgemein bildender | 5,00 € |
Für Sozialhilfeempfänger/innen und Empfänger/ | 3,00 € |
Für eine vierwöchige Benutzung der Bibliothek | 3,00 € |
Für die Ausstellung eines Ersatz-Benutzer/innen-Ausweises wird eine Gebühr erhoben. | 5,00 € 2,50 € |
Für die Vermittlung von Medien im Leihverkehr der deutschen Bibliotheken wird je Bestellung eine Gebühr von | 3,00 € |
Bei Bereitstellung vorgemerkter Medien ist eine Gebühr von | 0,50 € |
Für die selbstständige Internetnutzung werden nachfolgende Gebühren erhoben:
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Die Bearbeitungsgebühr bei Ersatzbeschaffung von Medien und Anlieferung durch den/die Benutzer/in oder bei Ersatzbeschaffung durch die Bibliothek beträgt pro Medieneinheit | 5,00 € |
Bei geringfügig beschädigten Medien, die durch die Bibliothek repariert werden müssen, entsteht eine Bearbeitungsgebühr von | 2,50 € |
Bei Unterlassung des Zurückspulens von Videokassetten entsteht pro nicht zurückgespulter Videokassette eine Bearbeitungsgebühr von | 0,50 € |
Die Versäumnisgebühren pro Woche und entliehener Medieneinheit (außer Videokassetten und DVD‘s) betragen:
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Die Mahngebühren betragen pro schriftlicher Mahnung:
Die entstehenden Portokosten sind lt. gültigen Gebühren im Postdienst von dem/der Benutzer/in zu entrichten. | |
Die Gebühren sind mit dem Entstehen der Gebührenschuld sofort fällig. Die Gebührenschuld entsteht durch das Erfüllen des Gebührentatbestandes. |
§ 4 In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung der Stadtbibliothek Eberswalde vom 20.06.2003 außer Kraft.
Eberswalde, den 18.11.2005
In Vertretung
Landmann
1. Beigeordneter
Samstags 10:30 Uhr:
10. März in Eberswalde
