Anliegen A-Z: Übermittlungssperren

Beschreibung

Jede in Eberswalde gemeldete Person hat das Recht, den nachfolgenden Datenübermittlungen zu widersprechen:

  1. Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (ist für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht mehr von Relevanz)
  2. Datenübermittlung an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht Sie, sondern Familienangehörige von Ihnen (Ehe- oder Lebenspartner/in, minderjährige Kinder, Eltern minderjähriger Kinder) angehören
  3. Datenübermittlung an Parteien, politische Vereinigungen, Wählergruppen, Listenvereinigungen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen
  4. Datenübermittlung an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen
  5. Datenübermittlung an Adressbuchverlage

Für die Widerspruchseinlegung ist keine Begründung notwendig. Sie werden bis auf Widerruf in das Melderegister eingetragen.

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Benötigte Unterlagen

formloses Widerspruchsschreiben

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Rechtsgrundlagen (Allgemein)

  • §§ 36, 42, 50 des Bundesmeldegesetzes (BMG)

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Zuständige Organisationseinheit(en)

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Ansprechpartnerin

Frau Heike Schwebke
E-Mail:
Telefon: 03334/64-155

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