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Bestimmungen zu städtischen Bildungseinrichtungen

Aufgrund der Corona-Situation kam es gerade im Bildungsbereich zu vielen Einschränkungen und damit immer wieder neuen Regelungen. Dies betrifft die Kita-Betreuung und damit die Kita-Gebühren aber auch die Grundschulen.

Die Stadt möchte hierbei soweit es geht eine Erleichterung aber auch eine Planungssicherheit für die Eltern erreichen.

Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung der Politik in der Stadtverordnetenversammlung am 23.02. folgende Regelung für den Umgang mit den Kita-Gebühren vor.

Für die 14 Kindertagesstätten der Stadt soll rückwirkend ab 01.01.2021 gelten:

1.    Auf den Einzug der vollständigen Grundgebühr und des Essensgeldes wird verzichtet, sofern es keinen Anspruch auf Notbetreuung im Hort gab beziehungsweise gibt.
2.    Auf den Einzug der vollständigen Grundgebühr und des Essensgeldes wird verzichtet, wenn trotz eines Anspruchs auf Betreuung in Krippe, Kindergarten oder Hort auf diesen freiwillig und vollständig verzichtet wurde beziehungsweise wird.
3.    Auf den Einzug der hälftigen Grundgebühr und des Essensgeldes wird verzichtet, wenn in Krippe, Kindergarten und Hort freiwillig nur bis zu 50% der vereinbarten Betreuungsstunden in Anspruch genommen wurden.

Hierzu bedarf es keines Antrages seitens der Eltern. Lediglich eine Information über den Umfang der geplanten Betreuung ab Februar ist erforderlich, da sie die Abrechnung erleichtert. Die entsprechenden Gebühren sind zudem immer erst im Folgemonat zu entrichten. Bereits eingezogene Gebühren werden, sofern eine Anpassung der Gebührenhöhe erfolgen kann, auch zurücküberwiesen

Darüber hinaus wird ab Montag, dem 22. Februar 2021, in den öffentlichen Grundschulen das sogenannte „Wechselmodell“ für den Unterricht eingeführt, demzufolge die jeweiligen Klassen geteilt werden und dann die jeweiligen Hälften eine gesamte Woche im Wechsel Präsenzunterricht an den Schulen erhalten.
In der Woche mit Präsenzunterricht haben alle Kinder auch Anspruch auf eine Hortbetreuung. Da die Notbetreuung aber weiterhin gilt, erfolgt für Kinder mit Anspruch auf Notbetreuung in der Woche ohne Präsenzunterreicht die ganztägige Betreuung in den Horten in städtischer Trägerschaft. Dort werden dann auch die entsprechenden Wochen- bzw. Arbeitspläne aus der Schule betreut.

Hier gilt für Kinder ohne Anspruch auf Notbetreuung, dass nur die Hälfte der Grundgebühr und des Essensgeldes anfallen.

 

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