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Land trifft Entscheidung zu Rechtsverordnung zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie

Bürgermeister Friedhelm Boginski zur Entscheidung des Landes Brandenburg, eine Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu erlassen: "Wir begrüßen die Entscheidung für ein einheitliches Vorgehen im Land zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Besonders begrüßen wir die Vorbereitung von unbürokratischen, schnellen Hilfen für die Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit."

Im Auszug aus der Pressemitteilung des Landrats Daniel Kurth zur Entscheidung des Landes heißt es: 

Neben den bekannten Einschränkungen im Kita- und Schulbereich sollen damit am Mittwoch entscheidende Festlegungen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger in Kraft treten. Die beschlossene Rechtsverordnung regelt unter anderem das Verbot von Veranstaltungen ab 50 Teilnehmenden. Der Landkreis Barnim geht hier sogar noch einen Schritt weiter und verbietet Veranstaltungen bereits ab einer Personenzahl von mehr als 30. Die Allgemeinverfügung dazu tritt ebenfalls ab Mittwoch in Kraft.

Außerdem müssen Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr schließen. Ausnahmen gelten für den Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Garten- und Tierbedarfsmärkte und den Großhandel. 

Hilfen für die heimische Wirtschaft werden bereits vorbereitet
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat zudem darüber informiert, dass sich das Land darauf vorbereitet, die heute noch nicht absehbaren finanziellen Folgen durch die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie abzufedern. Angedacht ist ein Rettungsschirm für das Land Brandenburg, für den in einem Nachtragshaushalt 500 Millionen Euro zusätzlich pauschal bereitgestellt werden sollen. Das Finanzministerium wird zudem ermächtigt, diese Mittel den Ressorts auf Antrag schnell und unbürokratisch für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen.

Für die Barnimer Unternehmen hat der Landkreis bereits einen Koordinierungsstab Wirtschaft gebildet. Als erster Anlaufpunkt für Fragen aller Art steht seitdem die WITO Barnim GmbH zur Verfügung steht. Die WITO hält engen Kontakt zu den Gremien auf Landesebene, so der Wirtschaftsförderung Brandenburg WFBB, der Investitionsbank ILB, der Bürgschaftsbank, der TMB Tourismusförderung sowie der Taskforce im Ministerium für Wirtschaft und Energie.

 

Update, 20. März 2020: Bitte beachten Sie die Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg: https://lavg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.661916.de?highlight=

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