Aktuelles

Politik und Rathausspitze vereinbaren Maßnahmen

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden und des fraktionslosen Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung und des Bürgermeisters der Stadt Eberswalde.

Am Donnerstag, dem 19. März 2020 trafen die Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung inklusive dem fraktionslosen Abgeordneten mit dem Bürgermeister, Friedhelm Boginski, und seinen Dezernenten sowie dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und dem Vorsitzenden des Hauptausschusses zur Beratung über die aktuelle Situation zusammen.

Nach ausführlichen Informationen vom Bürgermeister zur aktuellen Lage in der Stadt, lobten die anwesenden Vertreter der Politik die bereits angelaufenen Maßnahmen durch die Verwaltung und sicherten parteiübergreifend ihre vollste Unterstützung zu. Weitere Vorschläge aus den Reihen der Politik zur Verbesserung der Situation für die Eberswalder Bürgerinnen und Bürger fielen bei der Verwaltungsspitze auf fruchtbaren Boden.

„Ich freue mich sehr, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung in dieser schwierigen Situation an einem Strang ziehen und wir gemeinsam Lösungen für unsere Stadt suchen“, so Bürgermeister Boginski.

Alle Anwesenden waren sich zudem einig, dass wichtige Maßnahmen zur Unterstützung der Eberswalder Bevölkerung jetzt unbürokratisch und schnell durchgeführt werden müssen. Folgende Punkte wurden diskutiert und beschlossen:

1. Die Sozialarbeiter der Stadt werden in den nächsten Wochen aktiv auf der Straße präsent sein, um als Ansprechpartner vor allem für Kinder und Kinder zu fungieren und auch um die Bevölkerung insgesamt zu informieren.

2. Die Markthändler sollen entlastet werden. Daher fallen ab sofort die Verwaltungsgebühren für die Markgilde, den Betreiber des Wochenmarktes, weg. Diese Entlastung wird direkt an die Markthändler weitergegeben werden, wodurch deren Kosten sinken. Gleichzeitig wird das Amt für Stadtmarketing und Tourismus weitere Maßnahmen planen und umsetzen, um den Wochenmarkt zu erhalten.

3. Mit Bezug auf die Kitagebühren prüft die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Landkreis mögliche Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Eltern.

4. Es wird gemeinsame Gespräche mit den in Eberswalde agierenden Wohnungsunternehmen geben, um die Eberswalder Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich zu entlasten. Die WHG erklärte bereits, dass sie in ihren Objekten im Jahr 2020 keine Kündigungen vornehmen wird.

5. Für die Wirtschaft werden in enger Abstimmung von Politik und Verwaltung geeignete Maßnahmen erarbeitet werden, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise so gut wie möglich abzufedern. Das Amt für Stadtmarketing und Tourismus hat bereits am 16. März 2020 eine Handreichung für Arbeitgeber, Arbeitgeberinnen und Selbständige inkl. Kreativwirtschaft veröffentlich, die immer tagesaktuell unter https://www.eberswalde.de/fileadmin/user_upload/20_3_2020_Info_EW_Corona.pdf abgerufen werden kann.

6. Zur Unterstützung der Kulturschaffenden werden die Möglichkeiten einer flexibleren Regelung der Kulturförderungsrichtlinien geprüft. Politik und Stadtverwaltung sind sich einig, dass die regionale Kultur zum Überstehen der Krise unterstütz werden muss.

7. Um in den kommenden Wochen wichtige Entscheidungen für die Stadt treffen zu können, war sich die Runde einig, dass der Hauptausschuss als beschließendes politisches Gremium weiterhin während der Krise tagen soll. Jeweils am 7. und am 29. April 2020 wird es die nächsten Sitzungen des Hauptausschusses geben. Es wird jedoch nötig sein, aufgrund der betsehenden Verordnungen die Besucherzahl stark zu begrenzen. Zudem bestimmten die Fraktionsvorsitzenden den Vorsitzenden des Hauptausschusses Götz Herrmann als Vertreter der Stadtverordnetenversammlung und als ersten politischen Ansprechpartner für den Bürgermeister während dieser Krise.

8. Die Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes sind in der Stadt unterwegs um die Bevölkerung zu den Verordnungen zu informieren und diese durchzusetzen.

Die beschlossenen Punkte sind ein Einstieg in die enge Zusammenarbeit von Politik und Stadtverwaltung, um die Krise gemeinsam zu bestehen. „Es ist gerade jetzt sehr wichtig, dass sich Politik und Verwaltung einig sind und einen gemeinsamen Plan haben, wie die nächsten Woche zusammen organisiert werden“, so Götz Herrmann (SPD | BfE).

Gemeinsam riefen Stadtpolitik und Stadtverwaltung erneut dazu auf, die behördlichen Anordnungen zu beachten und ihnen Folge zu leisten. „Wir alle müssen in dieser Situation ernst aber auch besonnen handeln, um die Ausbreitung des Virus so gut es geht zu verlangsamen“, erinnerte der Bürgermeister. Die Stadtverwaltung arbeitet in einem reduzierten aber voll funktionsfähigen Modus, der auch den Weitblick auf die Situation nach der Krise nicht vernachlässigt.

Besondere Themen

Unternehmen/Selbständige

Corona: Hilfe zum Helfen

360° Tour durch die Innenstadt von Eberswalde

Mein Eberswalde - Einkaufen - Erleben - Genießen

Verkehr/ Baustellen

Mobil in Eberswalde

Eberswalder Bürgerbudget

Lebenswertes Eberswalde im Film

Barnimer Land - Eberswalde mittendrin

Samstags, halbelf