Kultur, Tourismus und Veranstaltungen

Stadt Eberswalde
Der Bürgermeister

Auf Grundlage der §§ 3, 12 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl.l/14, [Nr. 32]), sowie der §§ 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabegesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl.l/04, [Nr. 08], S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl.l/14, [Nr. 32]), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eberswalde in ihrer Sitzung am 17.12.2015 folgende Satzung beschlossen:

Lesbare Fassung
 Benutzungssatzung der Stadtbibliothek Eberswalde

§ 1  Allgemeines

1. Die Stadtbibliothek Eberswalde ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Eberswalde. Sie dient der allgemeinen Bildung und Information, der Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie der Freizeitgestaltung.
2. Jedermann ist berechtigt, die Bibliothek und ihre Angebote im Rahmen dieser Benutzungsordnung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu benutzen. Die Benutzungsordnung gilt auch für nicht angemeldete Benutzer/innen.
3. Gebühren und Entgelte für die Benutzung und sonstige Leistungen der Bibliothek sowie Säumnisgebühren und Auslagenersatz werden nach der zu dieser Benutzungsordnung gehörenden Gebührenordnung - Anhang zur Benutzungsordnung vom 17.12.2015 in der jeweils gültigen Fassung erhoben; die Gebührenordnung - Anhang zur Benutzungsordnung vom 17.12.2015 ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 2  Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten der Bibliothek werden durch Aushang bekannt gemacht.

§ 3  Anmeldung

1. Die Benutzerin/der Benutzer meldet sich persönlich unter Vorlage ihres/seines gültigen Personalausweises oder eines gleichgestellten Ausweisdokumentes an und erhält einen Benutzerausweis. Die personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert. Die Benutzerin/der Benutzer bestätigt mit ihrer/seiner Unterschrift, die Benutzungsordnung zur Kenntnis genommen zu haben und gibt die Zustimmung zur elektronischen Speicherung seiner Angaben zur Person.
2. Minderjährige können selbst Benutzer werden, wenn sie den Schuleintritt vollzogen oder das 6. Lebensjahr vollendet haben. In die Anmeldung müssen die gesetzliche Vertreterin bzw. der gesetzliche Vertreter mit ihrer Unterschrift einwilligen und sich dabei mit ihrem gültigen Personalausweis oder einem gleichgestellten Dokument ausweisen. Die gesetzliche Vertreterin bzw. der gesetztliche Vertreter verpflichtet sich gleichzeitig zur Haftung für den Schadensfall und zur Begleichung anfallender Entgelte und Gebühren.
3. Dienststellen, juristische Personen, Institute und Firmen melden sich durch schriftlichen Antrag eines Vertretungsberechtigten an.
4. Die Benutzerin/der Benutzer ist verpflichtet, der Bibliothek Änderungen des Namens oder der Anschrift unverzüglich mitzuteilen.

§ 4  Benutzerausweis

1. Die Benutzung der Bibliothek (Ausleihe, Internetnutzung) ist nur mit einem gültigen Benutzerausweis zulässig.
2. Der Benutzerausweis ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der Bibliothek. Sein Verlust ist der Bibliothek unverzüglich anzuzeigen. Für Schaden, der durch Missbrauch des Benutzerausweises entsteht, haftet die/der eingetragene Benutzerin/Benutzer bzw. ihr/sein gesetzlicher Vertreter.
3. Für die Ausstellung eines neuen Benutzerausweises als Ersatz für einen abhandengekommenen oder beschädigten Ausweis werden Gebühren erhoben.

§ 5  Ausleihe, Leihfrist

1. Gegen Vorlage des Benutzerausweises können Medien aller Art für die festgesetzte Leihfrist ausgeliehen werden.
2. Die Leihfrist für Medien beträgt vier Wochen. Für einzelne Medienarten (z.B. DVDs) kann die Bibliotheksleitung kürzere Leihfristen bestimmen. Auch kann die Leihfrist verkürzt werden, wenn Medien zum Zeitpunkt der Leihe bereits durch andere Benutzer*innen vorbestellt sind.
3. Die Leihfrist kann vor ihrem Ablauf auf Antrag verlängert werden, wenn keine Vorbestellung vorliegt.                                                     

§ 6  Ausleihbeschränkungen

1. Medien, die zum Informationsbestand gehören oder aus anderen Gründen nur in der Bibliothek benutzt werden sollen, können dauernd oder vorübergehend von der Ausleihe ausgeschlossen werden.
2. Für einzelne Medienarten kann die Bibliotheksleitung besondere Bestimmung festlegen. Leserucksäcke z.B. werden kostenfrei an die Kooperationspartner der Bibliothek ausgeliehen.
3. Gesetzlich vorgeschriebene Altersangaben z.B. für Spielfilme oder Computerspiele sind auch für die Ausleihe der Stadtbibliothek verbindlich.

§ 7  Vorbestellungen

Für ausgeliehende Medien kann die Bibliothek auf Wunsch der Benutzer/des Benutzers gebührenpflichtig Vorbestellungen entgegennehmen.

§ 8  Auswärtiger Leihverkehr

Im Bestand der Bibliothek nicht vorhandene Medien können über den Leihverkehr nach den hierfür geltenden Bestimmungen aus anderen Bibliotheken beschafft werden. Benutzungsbestimmungen der entsendenden Bibliothek gelten zusätzlich.

§ 9  Verspätete Rückgabe

Bei Überschreitung der Leihfrist ist eine Säumnisgebühr zu entrichten, unabhängig davon, ob eine schriftliche Mahnung erfolgte. Bei schriftlicher Mahnung fallen zusätzlich neben den Mahngebühren Portokosten an.

§ 10  Behandlung der Medien, Haftung

1. Bücher und andere Medien sind sorgfältig zu behandeln. Für Beschädigung und Verlust ist die Benutzerin/der Benutzer schadensersatzpflichtig.
2. Vor jeder Ausleihe sind die Medien von der Benutzerin/vom Benutzer auf offensichtliche Mängel hin zu überprüfen.
3. Verlust oder Beschädigung der Medien sind der Bibliothek anzuzeigen. Es ist untersagt, Beschädigungen selbst zu beheben oder beheben zu lassen.
4. Eine Weitergabe der Medien an Dritte ist nicht gestattet.
5. Die Bibliothek haftet nicht für Schäden, die durch Handhabung von Hard- und Software der Bibliothek an Daten, Dateien und Hardware der Benutzer entstehen. Dies gilt auch für Schäden an Geräten, die durch Handhabung von Medien aus der Bibliothek entstehen.

§ 11  Schadenersatz

Der Schadenersatz nach § 10 Abs. 1 Satz 2 bemisst sich bei Beschädigung nach den Kosten der Wiederherstellung, bei Verlust nach dem Wiederbeschaffungswert. Ist weder Wiederherstellung noch Wiederbeschaffung möglich, bestimmt die Bibliotheksleitung den Schadenersatz nach pflichtgemäßen Ermessen.

§ 12  Nutzungsbedingungen für Internet- und EDV Arbeitsplätze sowie RFID-Selbstverbucher

1. Die Internet- und EDV-Arbeitsplätze stehen allen angemeldeten Benutzern zur Verfügung. Der Benutzerausweis wird für die Dauer der Nutzung an der Theke hinterlegt; die Nutzungsdauer wird von der Bibliotheksleitung nach pflichtgemäßen Ermessen festgelegt. Nichtvolljährige dürfen nur dann das Internet nutzen, wenn eine schriftliche Einwilligung der gesetzlichen Vertreterin bzw. des gesetzlichen Vertreters vorliegt.
2. Die Bibliothek haftet nicht:

• für Folgen von Verletzungen des Uhrheberrechts durch Benutzer.
• Für Folgen von Vertragsverpflichtungen zwischen Benutzern und Internet- bzw. Online-Anbietern.
• für Schäden, die einer/einem Benutzerin/Benutzer auf Grund von Fehlern der von ihm benutzten Medien entstehen.
• für Schäden, die einer/einem Benutzerin/Benutzer durch die Nutzung der Internet- und EDV Arbeitsplätze und der dort angebotenen Medien an Dateien, Medienträgern und Ähnlichem entstehen.
• für Schäden, die einer/einem Benutzerin/Benutzer durch Datenmissbrauch Dritter entstehen.

3. Die Bibliothek schließt Gewährleistungen aus, die sich auf die Funktionsfähigkeit der von ihr bereitgestellten Hard- und Software und die Verfügbarkeit der von ihr an diesen Arbeitsplätzen zugänglichen Informationen und Medien beziehen.

4. Die Benutzerin/der Benutzer verpflichtet sich:

• Die Regelungen des Straf- und Jugendschutzrechts zu beachten und an den Internet- und EDV Arbeitsplätzen rechtswidrige Inhalte weder zu nutzen noch zu verbreiten; das Aufrufen rechswidriger Inhalte sowie insbesondere auch pornografischer, rassistischer und Gewalt verherrlichender Darstellungen ist untersagt.
• Dateien und Programme nicht zu manipulieren.
• geschützte Daten nicht zu manipulieren.
• die Küsten für Beseitigung von Schäden, die durch die Benutzung an geräten (z.B. Selbstverbucher, Laptops etc.) und Medien der Bibliothek entstehen, zu übernehmen.
• bei Weitergabe der Zugangsberechtigung an Dritte alle dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen.
• das Empfangen, Lesen und Versenden von E-Mails nur über Drittanbieter abzuwickeln.

5. Es ist nicht gestattet:

• Änderung in den Arbeitsplatz- und den Netzkonfigurationen durchzuführen.
• technische Störungen selbstständig zu beheben.
• Programme und Dateien von mitgebrachten Datenträgern oder aus dem Netz an den Arbeitsplätzen zu installieren oder zu speichern.
• kostenpflichtige Inhalte aufzurufen oder zu nutzen.
• Bestellungen von Waren aufzugeben bzw. Käufe und Verkäufe abzuwickeln.

§ 13 Verhalten in der Bibliothek, Hausrecht

1. Jede Benutzerin/jeder Benutzer hat sich so zu verhalten, dass andere nicht gestört oder in der Benutzung der Bibliothek beeinträchtigt werden.
2. Für verlorengegangene, beschädigte oder gestohlene Gegenstände der Benutzerinnen/Benutzer übernimmt die Bibliothek keine Haftung.
3. Das Hausrecht nimmt die Bibliotheksleitung und das Bibliothekspersonal wahr; Anweisungen ist Folge zu leisten.

§ 14 Ausschluss von der Benutzung

Benutzerinnen und Benutzer, die gegen diese Benutzungsordnung schwerwiegend oder wiederholt verstoßen, können dauerhaft oder für bestimmte Zeit von der Benutzung der Bibliothek ausgeschlossen werden.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.03.2016 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Benutzungssatzung der Stadtbibliothek Eberswalde vom 20.06.2003 einschließlich der 1. Änderungssatzung zur Benutzungssatzung der Stadtbibliothek Eberswalde vom 23.11.2005 und die Gebührensatzung der Stadtbibliothek Eberswalde vom 20.06.2003 einschließlich der 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Stadtbibliothek Eberswalde vom 23.11.2005 außer Kraft.

Gebührenordnung - Anhang zur Benutzungsordnung vom 17.12.2015

1. Gebühren und Entgelte

Benutzerinnen und Benutzer der Stadtbibliothek Eberswalde haben Gebühren und Entgelte nach den Bestimmungen dieser Gebührenordnung - Anhang zur Benutzungsordnung vom 17.12.2015 zu entrichten.

2. Benutzungsgebühren (Jahresgebühr)

Gebühren nach diesen Bestimmungen sind mit Beginn der Benutzung fällig. Für die Benutzung der Stadtbibliothek Eberswalde als öffentliche Einrichtung werden folgende Benutzungsgebühren (Jahresgebühr) erhoben:

City of Eberswalde
The Mayor

On the basis of §§ 3, 12 and 28 of the Municipal Constitution of the State of Brandenburg (BbgKVerf) of December 18, 2007 (GVBl.I/07, [No. 19], p. 286), last amended by Article 4 of the Act of July 10, 2014 (GVBl.l/14, [No. 32]), and §§ 2, 4, 5 and 6 of the Municipal Tax Act for the State of Brandenburg (KAG) in the version published on 31. March 2004 (GVBl.l/04, [No. 08], p. 174), last amended by Article 10 of the Act of July 10, 2014 (GVBl.l/14, [No. 32]), the City Council of the City of Eberswalde adopted the following statutes at its meeting on December 17, 2015:

Readable version
 Terms of Use of the Eberswalde City Library

§ 1 General

The Eberswalde City Library is a public institution of the City of Eberswalde. It serves the general education and information, the education and further education as well as the leisure time activities.
Everyone is entitled to use the library and its offers within the framework of these regulations of use on a public-law basis. The library regulations also apply to non-registered users.
Fees and charges for the use and other services of the library as well as late fees and reimbursement of expenses are levied in accordance with the Fee Schedule - Annex to the User Regulations of 17.12.2015, as amended; the Fee Schedule - Annex to the User Regulations of 17.12.2015 is an integral part of these Statutes.

§ 2 Opening hours

The opening hours of the library are announced by notice.

§ 3 Registration

1. The user registers in person by presenting his or her valid ID card or equivalent identification document and receives a user ID card. The personal data will be stored electronically in compliance with the applicable data protection regulations. The user confirms with his/her signature that he/she has taken note of the user regulations and gives his/her consent to the electronic storage of his/her personal data.
2. Minors can become users themselves if they have completed school entry or have reached the age of 6. The legal representative must consent to the registration with their signature and identify themselves with their valid identity card or an equivalent document. At the same time, the legal representative commits himself/herself to the liability for the case of damage and to the payment of any fees and charges incurred.
3. Departments, legal entities, institutes and companies register by written application of an authorized representative.
   The user is obliged to inform the library immediately of any changes of name or address.

§ 4 User card

1. Use of the library (borrowing, internet use) is only permitted with a valid user card.
2. The user card is not transferable and remains the property of the library. Its loss must be reported to the library immediately. The registered user or his/her legal representative is liable for any damage caused by misuse of the user card.
3. Fees will be charged for the issuance of a new user card to replace a lost or damaged card.

§ 5 Lending, loan period

1. Upon presentation of the user card, media of all kinds can be borrowed for the set loan period.
2. The loan period for media is four weeks. For individual types of media (e.g. DVDs), the library management can determine shorter loan periods. The loan period can also be shortened if media have already been pre-ordered by other users at the time of the loan.
3. The loan period may be extended before its expiration upon request if no advance order has been made.                                                   

§ 6 Lending restrictions

1. Media that belong to the information collection or are to be used only in the library for other reasons can be permanently or temporarily excluded from lending.
2. For individual types of media, the library management may make special provision. Reading backpacks, for example, are lent free of charge to the library's cooperation partners.
3. Legally prescribed age ratings, e.g. for feature films or computer games, are also binding for borrowing from the public library.

§ 7 Pre-orders

For borrowed media, the library can accept advance orders at the request of the user/user for a fee.

§ 8 External loan

Media not available in the library's holdings may be obtained from other libraries via interlibrary loan in accordance with the regulations applicable for this purpose. Usage regulations of the sending library apply additionally.

§ 9 Late return

If the loan period is exceeded, a late fee must be paid, regardless of whether a written reminder was sent. In the case of a written reminder, postage costs will be incurred in addition to the reminder fees.

§ 10 Handling of the media, liability

1. Books and other media are to be handled with care. The user is liable to pay compensation for damage and loss.
2. Before each loan, the user must check the media for obvious defects.
3. Loss or damage to the media must be reported to the library. It is prohibited to repair damage yourself or have it repaired.
4. Passing on the media to third parties is not permitted.
5. The library is not liable for damage caused by handling hardware and software of the library to data, files and hardware of the users. This also applies to damage to equipment caused by handling media from the library.

§ 11 Damages

The compensation according to § 10 para. 1 sentence 2 is calculated in the case of damage according to the costs of restoration, in the case of loss according to the replacement value. If neither restoration nor replacement is possible, the library management shall determine the compensation at its discretion.

§ 12 Terms of Use for Internet and EDP Workstations and RFID Self-Checkouts

1. The Internet and EDP workstations are available to all registered users. The user card is deposited at the counter for the duration of use; the duration of use is determined by the library management at its due discretion. Non-adults may only use the Internet with the written consent of their legal guardian.
2. The library is not liable:

• for consequences of infringements of copyright by users.
• For consequences of contractual obligations between users and Internet or online providers.
• for damages caused to a user due to errors in the media used by him/her.
• for damages to files, media carriers and the like caused to a user by the use of the Internet and EDP workstations and the media offered there.
• für Schäden, die einer/einem Benutzerin/Benutzer durch Datenmissbrauch Dritter entstehen.

3. The Library excludes warranties relating to the functionality of the hardware and software it provides and the availability of the information and media it makes available at these workstations.

4. The user undertakes:

• To observe the regulations of criminal law and the law for the protection of minors and to neither use nor distribute illegal content at the Internet and EDP workstations; calling up illegal content and in particular pornographic, racist and violence-glorifying depictions is prohibited.
• not to manipulate files and programs.
• not to manipulate protected data.
• to bear the cost of repairing damage caused by use to library equipment (e.g. self-checkout machines, laptops, etc.) and m
• to compensate all damages resulting from the transfer of the access authorization to third parties.
• to handle the receiving, reading and sending of e-mails only via third-party providers.

5. It is not allowed:

• Make changes in the workstation and network configurations.
• to remedy technical faults independently.
• To install or save programs and files from data carriers brought along or from the network at the workstations.
• access or use paid content.
• To place orders for goods or to make purchases and sales.

§ 13 Conduct in the library, house rules

1. Every user must behave in such a way that others are not disturbed or impaired in their use of the library.
2. The library assumes no liability for lost, damaged or stolen items belonging to users.
3. The library management and the library staff are responsible for house rules; instructions must be followed.

§ 14 Exclusion from use

Users who seriously or repeatedly violate these usage regulations may be excluded from using the library permanently or for a certain period of time.

§ 15 Entry into force

These statutes come into force on 01.03.2016. With the entry into force of this statute, the usage statute of the Eberswalde City Library of 20.06.2003 including the 1st amendment statute to the usage statute of the Eberswalde City Library of 23.11.2005 and the fee statute of the Eberswalde City Library of 20.06.2003 including the 1st amendment statute to the fee statute of the Eberswalde City Library of 23.11.2005 shall expire.

Fee schedule - annex to the user regulations from 17.12.2015

1. fees and charges

Users of the Eberswalde City Library shall pay fees and charges in accordance with the provisions of this Fee Schedule - Annex to the User Regulations of 17.12.2015.

2. user fees (annual fee)

Fees according to these regulations are due at the beginning of the use. The following user fees (annual fee) are charged for the use of the Eberswalde City Library as a public facility: