Verwaltung und Politik

Freistellung von belegungsgebundenem Wohnraum

Beschreibung

Die zuständige Stelle kann den Verfügungsberechtigten von den Belegungsverpflichtungen geförderter Wohnungen freistellen. Das Verfahren kann auf Antrag oder von Amts wegen eingeleitet werden. Eine Freistellung kann sich nur auf die Einkommensgrenze, Wohnungsgröße, Vorbehalte zu Gunsten bestimmter Haushalte und Selbstnutzungsgenehmigung, Leerstandsgenehmigung  sowie Genehmigung zur Zweckentfremdung beziehen. Die, für die Freistellung maßgebenden, Umstände sind aktenkundig zu machen. Eine Freistellung darf grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn der Verfügungsberechtigte einen Ausgleich in angemessener Art und Weise leistet.

Gebühren

ab 25,- €

Benötigte Unterlagen

  • formloser Antrag

Rechtsgrundlagen (Allgemein)

  • Wohnraumförderungsgesetz (WoFG)
  • Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG)
  • Brandenburgische Belegungsbindungsgesetz (BelBindG)
  • Verordnung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren im Bereich Wohnungswesen

Zuständige Organisationseinheit(en)

Ansprechpartner

Herr Marco Schwipper
E-Mail:
Telefon: 03334/64-153

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