Verwaltung und Politik

Sie sind hier:

Information zu Unterstützungsunterschriften zur Bürgermeisterwahl 2022

Unterstützungsunterschriften sind immer dann erforderlich, wenn Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber bislang nicht in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eberswalde oder im Kreistag des Landkreises Barnim bzw. im Landtag oder im Bundestag (nur Parteien) vertreten sind.

Bislang waren 72 Unterstützungsunterschriften erforderlich. Durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes vom 8. Dezember 2021 ist diese Zahl vorübergehend halbiert worden, sodass für die Zulassung zur Bürgermeisterwahl am 13. März 2022 bereits 36 Unterstützungsunterschriften ausreichen.

Unterstützungsunterschriften dürfen - außer bei Einzelbewerbern - erst geleistet werden, wenn die Partei, Wählergruppe o.ä. ihren Kandidaten nach demokratischen Grundsätzen bereits nominiert hat. Für Unterstützungsunterschriften gelten gesetzliche Fristen. Im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl am 13. März 2022 endet diese Frist am Mittwoch, den 05.01.2022 um 16 Uhr.

Unterstützungsunterschriften können nur in einem formalisierten Verfahren auf vorbereiteten Listen bei der zuständigen Wahlbehörde (Stadt Eberswalde - Bürgeramt) nach Prüfung der Wahlberechtigung geleistet werden. Daneben können Unterstützungsunterschriften auch vor einem ehrenamtlichen Bürgermeister (nicht Ortsvorsteher) im Land Brandenburg, bei einem Notar oder bei einer anderen zur Beglaubigung von Unterschriften befugten Stelle geleistet werden. In der Praxis spielen diese Varianten in aller Regel aber keine Rolle.

Unterstützungsunterschriften können interessierte Wahlberechtigte im Eberswalder Rathaus ohne Termin während der allgemeinen Öffnungszeiten leisten.

Montag 07:00 - 14:00
Dienstag 08:00 - 18:00
Mittwoch 08:00 - 12:00
Donnerstag 09:00 - 18:00
Freitag 08:00 - 12:00

Nähere Einzelheiten zur Thematik der Unterstützungsunterschriften ergeben sich aus Punkt 6 der Wahlbekanntmachung, die im Amtsblatt für die Stadt Eberswalde vom 17. November 2021 veröffentlicht worden ist. Das Amtsblatt kann hier eingesehen werden.

Wahlhelfer gesucht

Wahltermine

Wahlen 2019

26.05.2019 Europa- und Kommunalwahl 2019

01.09.2019 Landtagswahl Bandenburg

Wahlen 2020

Wahlen 2021

26.09.2021 Wahl des Deutschen Bundestages

Wahlen 2022

13.03.2022 Bürgermeisterwahl Eberswalde

Wahlen 2023

Wahlen 2024

Wahl des Europaparlaments

Wahl des Landtages Brandenburg

Kommunalwahlen

Weitere Seiten

Aktuelle Themen

Kulturland Brandenburg

Industriekultur Eberswalde - Von der Wiege der Preussisch-Brandenburgischen Industie zur wachsenden Stadt

Informationen des Landkreises Barnim zum Corona-Virus

Corona-Virus: Handreichung für Unternehmen/Selbständige

Die folgenden Informationen spiegeln den aktuellen Kenntnisstand (08. Januar 2021) über die im Rahmen der Corona-Pandemie veröffentlichten Förderprogramme wider.

Corona-Virus: Teststellenkarte für das Land Brandenburg

Gute Orte Eberswalde

Gute Orte Eberswalde ist eine Initiative des Lokalen Bündnisses für Familie Eberswalde unter Schirmherrschaft des Bürgermeisters in Zusammenarbeit mit Einzelhändlern, Gewerbetreibenden und öffentlichen Einrichtungen im gesamten Stadtgebiet sowie in Kooperation mit dem Ordnungsamt der Stadt Eberswalde, der Polizeiinspektion Barnim und dem Jugendamt des Landkreises Barnim.