Verwaltung und Politik

Information zu Unterstützungsunterschriften zur Bürgermeisterwahl 2022

Unterstützungsunterschriften sind immer dann erforderlich, wenn Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber bislang nicht in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eberswalde oder im Kreistag des Landkreises Barnim bzw. im Landtag oder im Bundestag (nur Parteien) vertreten sind.

Bislang waren 72 Unterstützungsunterschriften erforderlich. Durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes vom 8. Dezember 2021 ist diese Zahl vorübergehend halbiert worden, sodass für die Zulassung zur Bürgermeisterwahl am 13. März 2022 bereits 36 Unterstützungsunterschriften ausreichen.

Unterstützungsunterschriften dürfen - außer bei Einzelbewerbern - erst geleistet werden, wenn die Partei, Wählergruppe o.ä. ihren Kandidaten nach demokratischen Grundsätzen bereits nominiert hat. Für Unterstützungsunterschriften gelten gesetzliche Fristen. Im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl am 13. März 2022 endet diese Frist am Mittwoch, den 05.01.2022 um 16 Uhr.

Unterstützungsunterschriften können nur in einem formalisierten Verfahren auf vorbereiteten Listen bei der zuständigen Wahlbehörde (Stadt Eberswalde - Bürgeramt) nach Prüfung der Wahlberechtigung geleistet werden. Daneben können Unterstützungsunterschriften auch vor einem ehrenamtlichen Bürgermeister (nicht Ortsvorsteher) im Land Brandenburg, bei einem Notar oder bei einer anderen zur Beglaubigung von Unterschriften befugten Stelle geleistet werden. In der Praxis spielen diese Varianten in aller Regel aber keine Rolle.

Unterstützungsunterschriften können interessierte Wahlberechtigte im Eberswalder Rathaus ohne Termin während der allgemeinen Öffnungszeiten leisten.

  • Montag             07:00 - 14:00
  • Dienstag          08:00 - 18:00
  • Mittwoch        08:00 - 12:00
  • Donnerstag  09:00 - 18:00
  • Freitag              08:00 - 12:00

Nähere Einzelheiten zur Thematik der Unterstützungsunterschriften ergeben sich aus Punkt 6 der Wahlbekanntmachung, die im Amtsblatt für die Stadt Eberswalde vom 17. November 2021 veröffentlicht worden ist. Das Amtsblatt kann hier eingesehen werden.

 

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